UWG Novelle 2007

Die UWG-Novelle 2007 tritt am 12. Dezember 2007 in Kraft! Anlässlich dieser bevorstehenden UWG-Novelle 2007 referierte beim zweiten montag im November Herr RA Dr. Lothar Wiltschek über deren wesentlichen Neuerungen. Dabei ging Herr RA Dr. Wiltschek insbesondere auf folgende Themen detailliert ein:

• die unlauteren Geschäftspraktiken bei B-2-B (Business to Business) und B-2-C (Business to Customer),
• den Begriff der aggressiven Geschäftspraktiken sowie seine Erstreckung auf Handlungen nach Vertragsabschluss,
• die wesentlichen Änderungen im Bereich der irreführenden Geschäftspraktiken sowie Details der zur Vollharmonisierung in allen EU-Staaten aufgenommenen taxativen Aufzählung dieser irreführenden Geschäftspraktiken,
• das nach der Novelle geltende Prüfschema für Wettbewerbsverstöße, das über die im neuen Anhang zum UWG enthaltene „schwarze Liste“ irreführender und aggressiver Geschäftspraktiken zur kleinen und großen Generalklauseln des neuen UWG führen wird,
• den neu eingeführten Auskunftsanspruch gegen Unternehmen, die Post- und Telekommunikationsdienste anbieten sowie dessen absehbare Tücken bei der praktischen Umsetzung.

Herr RA Dr. Wiltschek referierte dazu nicht nur fachliche Inhalte, sondern erläuterte als zentral an der Ausarbeitung der UWG-Novelle 2007 Beteiligter auch die hinter der Novelle stehenden Ansichten des Gesetzgebers sowie die Positionen verschiedener Interessensvertretungen. Auch diesmal nützten die Teilnehmer des zweiten montags den informellen Teil der Veranstaltung nicht nur zur fachlichen Diskussion. Vielmehr entwickelte sich bei Imbiss und Getränken ein lockerer Austausch fernab des juristischen Alltags.