Aktuelle Fragen der Verfassungsgerichtsbarkeit

Herr Sektionschef Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger ist seit 1. Mai 2008 Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Thema seines Vortrages war „Aktuelle Fragen der Verfassungsgerichtsbarkeit“. Herr Dr. Holzinger referierte über das Wesen und die Funktion sowie die wichtigsten Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes als „Hüter der Verfassung“. Die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofes stellte er anhand von aktuell anhängigen Verfahren und bereits ergangener Judikatur dar, auch im Vergleich zur Verfassungsgerichtsbarkeit in anderen Ländern. Herr Dr. Holzinger gab weiters einen Überblick über die Organisation, die Zusammensetzung sowie die Bestellung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Eine große organisatorische und personelle Herausforderung für den Verfassungsgerichtshof stellte eine weitgehende Verdoppelung der zu erledigenden Rechtssachen im Jahr 2009 infolge der Neuregelung des Verfahrens in Asylsachen dar. Herr Dr. Holzinger konnte durch seinen Vortrag die Tätigkeit und Institution des Verfassungsgerichtshofes den zahlreich erschienenen, interessierten Zuhörern näher bringen. Ein interessanter Aspekt im Rahmen der anschließenden Diskussion war die Sinnhaftigkeit einer etwaigen Präventivkontrollbefugnis durch den Verfassungsgerichtshof, noch vor Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten, vor allem für Staatsverträge wie zum Beispiel den Vertrag von Lissabon.