Die neuen EU-Patent-Verordnungen

Im Rahmen des zweiten montags referierte Dr. Friedrich Rödler, Präsident des Österreichischen Patentamtes, über die neuen EU-Patent-Verordnungen. Es gab seit vielen Jahren Bestrebungen, das europäische Patentrecht zu vereinheitlichen. 1973 wurde die europäische Patentorganisation gegründet, welche jedoch keine Institution der EU ist. 38 Staaten haben sich beteiligt. Vor zwei Jahren wurde konkret versucht, ein EU-Patent zu schaffen. Aufgrund der Nichtteilnahme von Spanien und Italien konnte dieses Ziel jedoch nicht verwirklich werden. Die anderen Mitgliedstaaten einigten sich daher auf eine verstärkte Zusammenarbeit. Weiters soll eine einheitliche Gerichtsorganisation geschaffen werden, wobei die zentrale Kammer ihren Sitz in München hat und zwei Geschäftsstellen in Paris und London gegründet wurden. An der nationalen Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten scheitert es noch. Österreich ist bisher das einzige Land, welches eine  Ratifizierung vorgenommen hat. Die für 2014 geplante Umsetzung in allen Mitgliedstaaten hält Herr Dr. Rödler für optimistisch.