Unter der souveränen Moderation von Mag. Benedikt Kommenda, Leiter des „Presse“-Rechtspanoramas, diskutierten die Justizsprecher bzw. Nationalratskandidaten von 5 der 6 Parlamentsparteien aus Anlass der bevorstehenden Nationalratswahlen am 29. September 2013 über diverse wirtschaftsrechtliche Themen (der Justizsprecher der FPÖ war eingeladen, sagte jedoch ab, ohne einen Vertreter zu entsenden).
Unter reger Teilnahme des Publikums wurden unter anderem folgende Fragen ausführlich behandelt:
- GmbH-Reform zu viel/zu wenig?
- Wie können Unternehmensgründung vereinfacht werden?
- Reform des Insolvenzrechts nötig?
- Brauchen wir eine Sammelklage?
- Folgen der neuen Korruptionsgesetzgebung?
- Vor- und Nachteile der Kronzeugenregelung?
- Mehr Diversion im Wirtschaftsstrafrecht?
- Weisungsfreiheit oder –gebundenheit der Staatsanwaltschaft?
Zu dieser Schwerpunktsetzung brachten die Parteienvertreter unter anderem folgende Argumente vor:
Dr. Jarolim (SPÖ) vertrat die Ansicht, dass die neue GmbH light keine wirkliche Verbesserung für Unternehmensgründungen bringe und es weiterer Reformen bedürfe.
Mag. Ikrath (ÖVP) forderte Erleichterungen für die Finanzierung und Neugründung von Unternehmen und sprach sich für die Beibehaltung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aus.
Mag. Steinhauser (GRÜNE) verteidigte die neue Korruptionsgesetzgebung und sprach sich für die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft aus.
Mag. Scheer (BZÖ) berichtete von ersten Erfahrungen mit der Kronzeugenregelung und warnte vor den Folgen, die diese auf die Wahrheitsfindung im Strafverfahren habe.
Dr. Vetter (Team Stronach) sprach sich für eine Entbürokratisierung bei Unternehmensgründungen aus und warnte vor einer weiteren Stärkung der Stellung der Staatsanwaltschaft durch eine Abschaffung der Weisungsgebundenheit.
Einig waren sich alle Diskutanten darüber, dass die Veröffentlichungspflicht in der Wiener Zeitung abgeschafft werden soll und das Insolvenzrecht kürzere Entschuldungszeiträume benötige.
Die über eineinhalbstündige Diskussionsrunde klang anschließend im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens aus.
