UGB: Das NEUE Unternehmensgesetzbuch

Am 11. September 2006 sprach Frau Dr. Wilma Dehn, Richterin des LG Wr. Neustadt, über das neue Unternehmensgesetzbuch (UGB), an dessen Entstehung sie als zuständige Referentin im BMJ maßgeblich beteiligt war. Frau Dr. Dehn konnte dem zahlreich erschienenen Publikum trotz der für dieses Thema knappen Vortragszeit einen interessanten Überblick über die Neuerungen des UGB geben. Mit 1. Jänner 2007 tritt das UGB in Kraft und ersetzt damit die Regelungen des HGB. Die Notwendigkeit der grundlegenden Reformierung des HGB bestand einerseits im nicht mehr zeitgemäßen Begriff des „Kaufmannes“ und dem Umsetzungserfordernis der unternehmensbezogenen EU-Richtlinien. Frau Dr. Dehn widmete sich in ihrem Vortrag unter anderem folgenden Themen:

• An die Stelle des von der Praxis als zu sperrig empfundenen Begriffes des „Kaufmannes“ im HGB tritt der „Unternehmer“ des UGB, der sich an der Definition des Unternehmers im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) orientiert.
• Das starre Recht der Firma im HGB weicht zu Gunsten eines wesentlich liberaleren Firmenrechts des UGB, welches entgegen den Regelungen des HGB z.B. auch die Eintragung von Phantasienamen für Einzelunternehmer im Firmenbuch erlaubt.
• Weitreichende Änderungen der Bestimmungen für Personengesellschaften, die unter anderem das Erwerbsgesellschaftengesetz (EGG) obsolet machen, weil z.B. die OG und KG künftig für jeden erlaubten Zweck zur Verfügung stehen.
• Unternehmensübergang (Unternehmensveräußerung) insbesondere im Hinblick auf Nachhaftungen des Veräußerers
• Neue Anknüpfungspunkte für die Rechnungslegung insbesondere im Hinblick auf die Bilanzierungspflicht durch Wegfall der Kaufmannsarten des HGB
• Weitreichende Anpassungen der sonderprivatrechtlichen Bestimmungen z.B Bürgschaft, Verkürzung über die Hälfte, Mängelrüge
• Ergänzend zum UGB werden einige Bestimmungen des ABGB angepasst, z.B. Vertragsstrafe, außergerichtliche Pfandverwertung

Im Anschluss an diesen äußerst instruktiven Vortrag beantwortete Frau Dr. Dehn Fragen der Teilnehmer des zweiten montags. Die Teilnehmer hatten später bei finger-food und Getränken die Gelegenheit von Frau Dr. Dehn nähere Details zum Thema zu erfahren, und sich mit den Anwesenden über die eine oder andere praktische Auswirkung des UGB im täglichen (Wirtschafts-) Leben zu unterhalten.