Wirtschaft-Justiz-Politik

Frau Mag. Claudia Bandion-Ortner ist seit 15. Jänner 2009 neue Bundesministerin für Justiz. Thema ihres Besuches war das Spannungsfeld Wirtschaft-Justiz-Politik. Sie referierte über die Unterschiede zwischen Justiz und Politik, über die Bedeutung einer funktionierenden Justiz für die Wirtschaft und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs innerhalb der europäischen Gesellschaftsordnungen wesentlich. Dieser Anforderung soll mit dem Aktienrechts-Änderungsgesetzes, der GmbH-Reform sowie einer Reform des Unternehmensinsolvenzrechtes und des Rechnungslegungsgesetzes, einer Vereinheitlichung der Bilanzfälschungstatbestände und des Insiderhandel Rechnung getragen werden. Weiters sollen die Antikorruptionsbestimmungen präzisiert und mit geltendem Dienst- und Disziplinarrecht abgestimmt werden. Nach einer anschließenden regen Diskussion wurden vor allem die geplante Darlegung der Managergehälter, die Präzisierung des Antikorruptionsgesetzes und die GmbH-Reform in einem Gedankenaustausch thematisiert.