Wirtschaftspolitische Vorhaben im Justiz-Ressort

Im Rahmen der Veranstaltung am 11. Februar 2008 informierte Frau Bundesministerin für Justiz, Dr. Maria Berger, aus erster Hand über die in dieser Legislaturperiode geplanten oder bereits in Ausarbeitung befindlichen Gesetzesvorhaben. Speziell ging sie auf die GmbH-Reform, die Abschlussprüfer-Richtlinie, die geplanten Novellen zum Insolvenz- und Privatkonkursrecht und zum Mietrecht ein. Darüber hinaus informierte sie auch über die wirtschaftsrechtlich relevanten Änderungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete die geplante Möglichkeit von Sammel- bzw. Gruppenklagen und ihre Auswirkungen auf die österreichische Zivilprozessordnung. Im Anschluss an ihren Vortrag stand Frau BM Dr. Berger den Teilnehmern noch für individuelle Fragen zur Verfügung, wobei auch allgemeine gesetzgeberische Probleme und aktuelle Fragestellungen mit Justizbezug erörtert wurden.