Referent
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter
Bundesminister für Justiz
Singer Fössl Rechtsanwälte begrüßte am 10. November 2014 Herrn Justizminister Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter. Er referierte über aktuelle Themen der Justizpolitik.
Der Justizminister berichtete unter anderem über
- die kurz vor Abschluss stehende WEG-Novelle (Zugehörigkeit des Zubehörs zum Wohnungseigentumsobjekt ohne Verbücherung);
- die Lösung zu der Thermenproblematik im Mietrecht (Reparatur und Instandsetzung trägt Vermieter, Wartung trägt Mieter);
- die abgeschlossene GesBR-Novelle;
- den Vorschlag der Expertengruppe zur StGB-Reform 2015 (ua neue Festsetzung der Strafdrohungen bei Gewaltdelikten, neuer Straftatbestand „Cybermobbing“, Änderung des Verhetzungstatbestandes);
- die geplante Erbrechts-Reform (Erleichterung für den Erben bei Auszahlungspflicht an Pflichtteilsberechtigte);
- die geplante Reform der Sachwalterschaft, wobei bereits ein Modellversuch unter dem Titel „Unterstützte Entscheidungsfindung“ durchgeführt wird.
Die Novellierung des Mietrechtes scheitere laut Herrn Univ.-Prof. Dr. Brandstetter derzeit am fehlenden Konsens zwischen den Koalitionsparteien. Bei dem immer wieder medial kritisierten Strafvollzug handle es sich um eine große Baustelle, an welcher jedoch mit neuen Reformen (vor allem für den Jugendstrafvollzug), einer Umorganisation der Behördenstruktur und neuen Justizwacheplanstellen gearbeitet werde.
Im Rahmen der Fragen des interessierten Publikums wurde vor allem über den Untreue-Tatbestand und über die „Verrechtlichung der Politik“ (der politische Spielraum bei der Gesetzgebung werde immer mehr durch höchstgerichtliche Entscheidungen reduziert) gesprochen, ehe der Abend bei angeregten Diskussionen und einem gemeinsamen Abendessen ausklang.
