Inflationsbekämpfung durch Preis- und Kartellrecht?

Univ. Prof. Dr. Hanspeter Hanreich, tätig an der Wirtschaftsuniversität sowie im Institut für Höhere Studien an der Universität Wien, analysierte die Ursachen für die herrschende Inflation und stellte mögliche Marktinstrumente zu deren Bekämpfung vor. Mitursache der seit diesem Jahr erhöhten Inflation könne seiner Ansicht nach auch ein gewisser „Nachzieheffekt“ aus dem hochkonjunkturellen Jahr 2007 sein. Die Inflation sei außerdem seit Juni 2008 wieder leicht sinkend, weshalb kein Grund für eine übertriebene Inflations-Panik bestehe, wie sie gelegentlich im Wahlkampf thematisiert wurde. Aktuelle Eingriffe in die Preisregelung seien insbesondere in den Märkten Lebensmittel, KFZ-Handel sowie Energie (Treibstoffe) in Erwägung zu ziehen. In diesen Märkten bestehe nur ein geringer Wettbewerb, welche, kaum zu einem, für Käufer positiven Preiskampf beitrage. Das Preisgesetz 1992 sei nicht als lex specialis zum Kartellgesetz zu betrachten und stelle, in Zeiten wie diesen, kein geeignetes Instrument dar, in die bestehenden Marktmechanismen fördernd einzugreifen. Als eine von mehreren Lösungsvarianten könnten die kartellrechtlichen Rahmenbedingungen für die Behörde verbessert, Eingriffsinstrumente effektiver gestaltet und die Behörde auch personell aufgestockt werden (Behördenreorganisationsgesetz). Als Exkurs wurde unter anderem die aktuelle Entscheidung des OGH (16Ok 3/08, Bayrische Staatsforste - Klausner) vorgetragen und dabei die Bedeutung des österreichischen Nachversorgungsgesetzes zum EU-weiten Wettbewerb beleuchtet. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung erhielten ein fundiertes Bild über die Ursachen der herrschenden Inflation als auch über die rechtlichen und wirtschaftlichen Instrumente zu deren Bekämpfung.