Referent
Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner
Präsident des Verwaltungsgerichtshofes
Herr Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, nahm im Rahmen des zweiten montags ausführlich Stellung zum Thema „Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit“.
Nach einem geschichtlichen Abriss der Entwicklung der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit erläuterte Univ.- Prof. Dr. Jabloner die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Kernthemen des Entwurfes einer Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind:
- „Demokratischere Kontrolle“
- Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten, sowie
- Verfassungsbereinigung
Die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit solle einerseits eine Entlastung für den Verwaltungsgerichtshof bringen und somit eine lange Verfahrensdauer vermeiden, aber andererseits trotzdem für den Bürger weiterhin leicht zugänglich sein. Es sollen 9 Verwaltungsgerichte auf Länderebene eingerichtet werden und 1 Verwaltungsgericht auf Bundesebene, welches 400 (!) Richter beschäftigen soll. (System 9 + 1).
Die Auslastung der Verwaltungsgerichte im Bereich des Asyl- und Fremdenrechtes, ist derzeit – auch politisch - ein sehr aktuelles Thema. Aus diesem Anlass bezog der Vortragende auch abschließend zu dieser Problematik kurz Stellung. Trotz des unbestrittenen Reformbedarfs der Verwaltungsgerichtsbarkeit lobte der Vortragende ausdrücklich die derzeitige Arbeit im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Nach anschließender reger Diskussion der Teilnehmer des zweiten montags, wurde der Meinungsaustausch bei Erfrischungen und Imbiss fortgesetzt.
