Unter der Leitung von Benedikt Kommenda, Leiter des Rechtspanoramas der Presse, diskutierten die Justizsprecher der sechs stärksten, bei der am 28. September 2008 stattfindenden Nationalratswahl, kandidierenden Parteien auf konstruktivem und hohem Niveau.
Unter anderem wurden folgende Themen ausführlich behandelt:
- Was kann die Wirtschaftspolitik für den Wirtschaftsstandort Österreich tun?
- Inflationsbekämpfung durch Preis- und Kartellrecht
- Sammelklage - Waffengleichheit der Verfahrensparteien
- Soll die „1,-- Euro – GmbH“ in Österreich eingeführt werden – Gläubigerschutz
- Vereinfachung des Steuerrechts zur Verbesserung des Standortes Österreichs
- Ausbildung – Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich
Neben dieser Schwerpunktsetzung brachten die Parteienvertreter interessante Randthemen zur Diskussion:
Dr. Jarolim (SPÖ) vertrat die Ansicht, dass immerhin ein Drittel der bestehenden Inflation hausgemacht sei und trat für Verbesserungen beim Wettbewerb problematischer Märkte ein.
Mag. Donnerbauer (ÖVP) warnte vor Wahlgeschenken, bei denen nicht der Geschenkgeber, sondern die Geschenknehmer für die Kosten aufkommen müssten. Er trat für eine GmbH ein, mit einer Kapitalisierung von etwa € 10.000,-.
Mag. Steinhauser von den Grünen riet von einem europaweiten Steuerdumping im Wettlauf für den attraktivsten Wirtschaftsstandort ab. Für den Wirtschaftsstandort Österreich sei unter anderem eine funktionelle Infrastruktur, verbesserte Bildungspolitik aber auch eine hohe Lebensqualität und Sicherheit in einem Land von Bedeutung.
Dr. Fichtenbauer (FPÖ) stellte im Zusammenhang mit der „1,- Euro – GmbH“ und den Gläubigerschutzinteressen insbesondere fest, dass es für die Unternehmen keine gesetzlich verankerte Kapitalerhaltungspflicht gäbe und daher eine „Form von Kapitalerhaltungsversicherung“ eine Variante für die Verbesserung des Gläubigerschutzes sein könnte.
Mag. Stadler (BZÖ) sprach sich unter anderem für die Vereinheitlichung des Steuersatzes für Unternehmen in Höhe von einer 30 % - FLATTAX aus. Zur weiteren Unterstützung von Jungunternehmern wäre eine (Ausfalls-) Haftung des Staates sinnvoll sowie im Falle deren Insolvenz, eine zwingend 3-jährige Sanierungsphase, das die heutigen Insolvenzverfahren Geld vernichten würden.
Dr. Hoffmann (Liberales Forum) trat für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern aus Kostengründen für die Unternehmen ein und sah ebenso ein hohes Potential, bestehende Formvorschriften, wie bei Gesellschaftsgründungen zu verringern und zu erleichtern.
Die – unter reger Teilnahme des Publikums – über zweistündige Diskussionsrunde klang im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens zur späteren Stunde aus.
