Das Thema des Abends war brandaktuell, weil vorige Woche der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben hat, und die Bundesregierung nun gefordert ist, eine Lösung zu finden. Prof. Bruckner hat die Auswirkungen des durch das Urteil des VfGH erfolgten Wegfalls der Erbschaftssteuer nach dem 31. Juli 2008 auf interessante und sehr praxisorientierte Art und Weise dargestellt, und auch Tipps zu einer möglichen Vertrags- oder der Testamentsverfassung gegeben.
Prof. Bruckner hat darauf hingewiesen, dass die beabsichtigte Steuerreform eine spürbare Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft bringen soll, dies aber ausdrücklich ohne Gegenfinanzierung stattfinden soll. Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass im Steuer- und Abgabensystem auch ökologische Aspekte miteinbezogen werden sollen. Prof. Bruckner hat dazu erklärt, dass schon in den 90er Jahren die Absicht bestand, ökologische Aspekte in das Steuer- und Abgabensystem einfließen zu lassen. Letztendlich wurden derartige Ansätze aber nicht verwirklicht. Es bleibt also abzuwarten, ob in dieser Legislaturperiode die ökologischen Aspekte bei der Steuer- und Abgabengesetzgebung tatsächlich eine Rolle spielen werden.
Ein Zeitpunkt für die angekündigte Steuerreform ist im Regierungsprogramm nicht angeführt. Es gibt aber laut Prof. Bruckner Aussagen von Politikern, dass die legistische Umsetzung bis ca. Mitte 2009 abgeschlossen sein wird und die Steuerreform 2010 umgesetzt sein soll. Konkrete Aussagen über ein mögliches Volumen der Steuerreform liegen aber nicht vor.
An verschiedenen Stellen des Regierungsprogramms finden sich weitere Passagen, die dazu führen können, dass das Steuer- und Abgabensystem verändert werden wird. So besteht die Absicht, den Faktor Arbeit und dabei besonders kleine und mittlere Einkommen entlasten zu wollen. Im Zusammenhang mit der Abgabenquote sind auch sozialversicherungsrechtliche Änderungen interessant, zB soll ein Modell geschaffen werden, mit welchem Selbstständige freiwillig in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden können. Ebenfalls sollen die Sozialabgaben für freie Dienstnehmer an jene der „herkömmlichen“ Arbeitnehmer angeglichen werden. So sollen die Regelungen über die Arbeitslosenversicherung, die Abfertigung und das Insolvenz-Ausfallgeld auf diese Gruppe ausgedehnt werden.
Prof. Bruckner hat einen weiteren interessanten Aspekt des Regierungsprogramms aufgezeigt: Es besteht der Plan, eine mehrstufige Verwaltungsgerichtsbarkeit einzuführen, was auch auf die unabhängigen Finanzsenate Auswirkungen haben wird. Diese würden durch erstinstanzliche Verwaltungsgerichte ersetzt werden. Auf dieses Thema wird der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Prof. Dr.Dr. Jabloner im Rahmen unserer Veranstaltung am 9. November 2007 noch ausführlich zu sprechen kommen.
Weiters ist im Regierungsprogramm festgeschrieben, die Mietvertragsgebühren abschaffen zu wollen. Hier ist aber nicht ganz klar, ob diese Abschaffung nur für Wohnungsmietverträge gelten soll, oder auch für alle anderen Mietverträge
Im Anschluss an diesen äußerst interessanten Vortrag hat Prof. Bruckner zahlreiche Fragen beantwortet. Anschließend bestand noch die Gelegenheit, sich bei einem Imbiss über das Gehörte – und auch anderes – angeregt zu unterhalten.